Kommunikation von oben nach unten

Gute und glaubwürdige Kommunikation trägt in einer demokratischen Gesellschaft aufgeklärter Bürger zur Vertrauensbildung bei. In der Regel sollen so Informationen vom Gemeinderat und von der Verwaltung zu den normalen Bürgern ‘transportiert’ werden. Wie die Kommunikation vom ‘Normalbürger’ aus betrachtet abläuft, zeigen wir am Beispiel Raumentwicklungskonzept (REK).

 

Ziel und Zweck des Raumentwicklungskonzepts (REK) ist, eine räumlich-strategische Vorstellung davon zu vermitteln, wie sich die Stadt gesamthaft in den verschiedenen Gebieten entwickeln soll. Das REK muss in eingebettet sein in Gesetze, die in den letzten 10 Jahren auf den Ebenen Bund und Kanton in Kraft gesetzt wurden. Auch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist ein Thema. Der Zeithorizont für das REK ist 20 Jahre, reicht also bis ca. 2040. Soweit verkürzt, was in der Botschaft zur Einwohnergemeindeversammlung vom Juni 2017 stand. Der Gemeinderat (GR) versprach ‘... den zweckmässigen Einbezug der Bevölkerung ...’.

 

Es geht also um typische Langfristplanung mit Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Der Kanton hat sie angestossen. Jede und jeder wird davon betroffen sein. Es geht um Wohn- und Gewerbezonen, um Verkehrsinfrastruktur, auch um Kiesgruben und das, was Landschaftsplaner heute ‘Möblierung des Waldes’ nennen. Der Kanton ist sich der Tragweite des REK bewusst und hat den Gemeinden eine umfangreiche Dokumentation mit Hilfestellungen und Empfehlungen (siehe PDF 'Planungswegweiser' unten) zugestellt. Der Einbezug der Bevölkerung wird darin nachdrücklich empfohlen, und es wird auch darauf hingewiesen, dass damit erwiesenermassen qualitativ bessere Ergebnisse erzielt werden können.

 

Wie soll das umgesetzt werden und was wird kommuniziert?

Das REK wurde im Juni an er EGV beschlossen. Öffentlich kommuniziert wurde dazu seither nichts. Erst aufgrund einer Anfrage (siehe PDF 'REK Anfrage

12-03-2018 unten) zum Stand des REK-Projekts antwortete der GR (siehe PDF 'REK Antwort 14-03-2018 unten). Aufschlussreich ist in der Antwort des GR, wie er die Empfehlungen des Kantons zum Einbezug der Einwohner umsetzt: In einer ersten Phase zwischen heute (Ende März) und Mitte 2019 debattieren 29 Personen (Gemeinderat, zahlreiche Experten, 5 Ortsparteien, Gewerbe, Detailhandel, Gastrobetriebe und Ortsbürger) über das REK mit Zeithorizont 2040. Die Öffentlichkeit bekommt die Ergebnisse dieser Debatten Mitte 2019 vorgesetzt und soll sich in der Folge im Rahmen der so genannten ‘Mitwirkung’ dazu äussern können.

 

Planung als ‘Blinde Kuh’ Veranstaltung

In der Praxis dürfte das vom GR beschlossene Verfahren etwa so ablaufen: Die politischen Parteien werden REK an ihren Parteizusammenkünften traktandieren. Zu diesen Veranstaltungen werden sie vielleicht ‘Interessenten und Sympathisanten’ einladen. Die sitzen dann am ‘Katzentisch’ und getrauen sich kaum zu Wortmeldungen, und bei Beschlussfassungen haben sie keine Stimme, weil sie nicht eingeschriebene Parteigänger sind. Optimistisch angenommen, dass sich neben der 30 Erwählten an diesen Partei- und Gewerbeveranstaltungen 1000 Stimmberechtigte beteiligen, bleiben schätzungsweise immer noch mehr als 6000 Stimmberechtigte, die erst Mitte 2019 die Ergebnisse der 15-monatigen Debatte zu sehen bekommen werden. Welche Argumente und Ideen in den Diskussionen vorgebracht wurden, werden sie jedoch nicht erfahren. Die Erwählten und jene, die sich zu den Veranstaltungen der Erwählten bemüht haben, verfügen über einen Informationsvorsprung. Die Folge: Zwischen den Planern (für das REK ist damit die Begleitgruppe gemeint) und den ganz gewöhnlichen Einwohnerinnen und Einwohnern besteht ein Macht- und Wissensgefälle, so der Mathias Drilling von der FHNW in einem nicht-redaktionellen Beitrag in der AZ vom 27. März 2018.

 

Unbefriedigende Antwort des Gemeinderats

Was am Vorgehen des GR stört, sind nicht die Ernennungen der etwa 30 Personen für die erste Phase, sondern die fehlende Repräsentanz und die Argumente, mit der das Vorgehen gerechtfertigt wird. Kernpunkte einer ergänzenden Information sind:

  • Der Vorwurf der fehlenden Repräsentanz sei nicht berechtigt. Der Gemeinderat sei ein vom Volk gewähltes Gremium und repräsentiert damit die Bevölkerung. Das gilt auch für die politischen Parteien.
  • Der Gemeinderat habe die Alternative ‘Vollversammlung’ anstatt Begleitgruppe in Betracht gezogen, diese aber nach den Erfahrungen u. a. in Magden verworfen. Dort sei vorgeschlagen worden, im Tal einen Stausee einzurichten.

Was bleibt?

  • Der Gemeinderat hat eine Repräsentanz gewählt, die den Namen nicht verdient. Die schwarz-weiss-Sicht (Magden/gewähltes Vorgehen) blendet aus, dass eine Lösung gegeben hätte, die das Kriterium Repräsentanz wesentlich besser erfüllt hätte. Notfalls Repräsentanz durch Losentscheid.
  • Der Stausee-Vorschlag ist wohl eher als Äusserung der Frustration zu sehen als ein ernsthafter Vorschlag. Wenn das die Versammlungsleitung in Magden nicht gesehen haben sollte, ist es bedauerlich. Dass dieser ‘Stausee’ nun als eine Art Rechtfertigung für ein restriktives Vorgehen hinhalten soll, ist ärgerlich.
  • Die zahlreichen positiven Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen sind unbestritten und in der Literatur und in Erfahrungsberichten dokumentiert. Im Vorgehen des GR ist davon kaum etwas zu spüren. Der Planungswegweiser des Kantons mit seinen Empfehlungen hat keine Rechtskraft. Also ist der GR im Recht. Aber wo Recht ist, ist nicht automatisch auch Klugheit.
  • Das REK ist ein Projekt mit Auswirkungen in vielen Bereichen und wird alle, die in der Gemeinde wohnen, betreffen. Das ruft nach einem möglichst breiten Konsens.
  • Der Weg zu einer bürgernahen Kommunikation des GR führt nur über die Gemeindeversammlung. Das ist beschwerlich, aber unumgänglich.

 

Ob die gemeinderätliche Information zum Projekt REK Teil einer offenen und transparenten Kommunikationskultur ist, mag jede/-r selbst entscheiden.

 

Beat Schärer

 

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