Dauerbrenner Altstadtsorgen

Sorgen um Bedeutungsverlust, weniger Laufkundschaft, weniger Touristen, weniger Beizenbesucher plagen Gewerbe und Behörden seit Jahrzehnten. Gewerbe und Behörden tun alles, um sich dem Trend entgegenzustemmen, der alle Kleinstädte im Land und in Europa heimsucht. Wer sind die Akteure und Interessen-gruppen in Rheinfelden?

 

Dem aufmerksamen Stadtgänger fallen die leerstehenden Erdgeschosse und der Ladenmix, wie der in den letzten 10 Jahren entstanden ist, auf. Das sind Folgen von Veränderungen in der Konsumgesellschaft am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Betroffen sind fast alle Kleinstädte der Schweiz und viele Länder in Europa.

 

Das sind Akteure und Interessengruppen in Rheinfelden:

 

Der Kanton: Er erlässt Gesetze und Vorschriften zur Raumplanung. Diese haben Auswirkungen auf die Gemeinden. Darüber hinaus segnet er die von den Stimmbürgern in den Gemeinden beschlossenen Bau- und Nutzungspläne ab. Weiter unterstützt der Kanton die Gemeinden mit Empfehlungen (Stichwort: Planungswegweiser) und organisiert den Erfahrungsaustausch (Stichwort: IG Aargauer Altstädte).

 

Der Gemeinderat: Ihm obliegt die Durchsetzung kantonaler Vorschriften. Auf kommunaler Ebene sind bei der Stadtentwicklung Kernaufgaben wie Strategie der Entwicklung (Stichwort Raumentwicklungskonzept; Seite 16), Unterstützung, Kommunikation und Umsetzung beschlossener Projekte. Wie sieht das in der Praxis aus? Er nutzt kantonale Angebote und spannt mit Interessengruppen wie Gewerbe, Tourismus, Vereinen zusammen und unterstützt sie direkt oder indirekt materiell. Zwei offensichtliche Schwachpunkte sind: Sehr selektive oder öffentlich kaum wahrgenommene Kommunikation. Informiert ist man dort, wo der Gemeinderat direkt beteiligt ist. Ausserhalb dieser Kreise ist Funkstille. Oder man findet im Nachhinein etwas in der Lokalpresse. Kommunikation wird nicht als Schlüsselfaktor angesehen. Der zweite Schwachpunkt ist der Ausschluss direkt Betroffener bei Projekten und Vorhaben. Es genügt heute nicht mehr, das Mitwirkungsverfahren in Gang zu setzen, wenn schon alle Weichen gestellt sind. So etwas wird in der einschlägigen Fachliteratur als Alibiübung bezeichnet. Aber offenbar wird sie vom lokalen Elektorat grosszügig akzeptiert. Die Exekutive mag sich über die Passivität der grossen Masse freuen, denn so ist es viel einfacher, die eigenen Pläne und Vorhaben im top-down-Verfahren an der Gemeindeversammlung durchzubringen.

 

Die Vereine: Sie verfolgen in der Regel spezifische Interessen, zum Beispiel Geselligkeit oder optimale Bedingungen für das eigene Geschäft. Vereine sehen sich gerne als tragende Elemente der Gesellschaft. Sie fungieren auch als Wähler-Reservoir, z. B. bei Stadtratswahlen.

So selbstlos wie der Frauenverein oder ein Kochclub sind lange nicht alle. Rheinfelden Tourismus und der Verein Pro Altstadt Rheinfelden haben sehr spezifische Ziele und Zwecke, die vieles in der Altstadt beeinflussen und prägen. Das ist an sich legitim, es kommt einfach darauf an, welche Auswirkungen ihr Tun auf das Umfeld hat und ob sie das überhaupt wahrnehmen oder eher verdrängen. Nicht das Was ist entscheidend, sondern das Wie.

 

Die Liegenschaftsbesitzer: Im Kontext Altstadtentwicklung in den meisten relevanten Dokumenten ‘Liegenschaftsbesitzer’ als Eigentümer von Renditeobjekten gesehen. Es geht in erster Linie darum, in diesen Wohnungen oder Ladenflächen mit bestmöglicher Rendite zu vermieten. In den rein ökonomischen Überlegungen spielt die Nutzung des Erdgeschosses eine wichtige Rolle. Sie ist oft in der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde festgelegt, oder sie wird von der Behörde, die die Baubewilligung ausstellt, zur Bedingung gemacht. Schon um Mittelalter wurden Sockelgeschosse durch Gewerbe oder Handel genutzt. Heute noch zeugt die konservierte Baukultur der mittelalterlichen Städtchen davon. Die Erträge aus der Erdgeschoss-Nutzung dienten bis weit über die Mitte des 20. Jahrhunderts als Quersubvention zugunsten der darüber liegenden Wohngeschosse. Der Auszug des Detailhandels aus den Innenstädten stellte das bisherige Modell auf den Kopf. Jetzt müssen die Wohnungsmieter oft den Ausfall der Erdgeschossnutzung mittragen. Wahrgenommen wird das aber noch immer nicht überall: So bleiben Vorschriften für die Sockelgeschoss-Nutzungen bestehen. Folge davon ist, dass zusätzlich zu den schon vorhandenen Leerbeständen bei Neu- oder Umbauten zusätzliche Gewerbeflächen geschaffen werden. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 25. April macht die renommierten Immobilienprofi Wüest & Partner zum x-ten Mal darauf aufmerksam. Aber kaum jemand will das zur Kenntnis nehmen. Wichtiger ist den Investoren, brachliegendes Kapital zu verbauen. Die Kommunikation mit den Rendite-Liegenschaftsbesitzern ist schwierig und findet kaum statt. Die Macher / Investoren berufen sich auf die Freiheit für Gewerbe und Unternehmer. Zudem fehlt oft jegliche Bindung zum Ort, wenn der Unternehmer anderswo wohnt oder wenn es sich um eine ‘juristische Personen’ handelt. 'Juristischen Personen' sind Emotionen wesensfremd.

Was bleibt den Gemeinden? Wenig bis gar kein Einfluss, sie müssen einfach nach Gesetzt handeln und bewilligen, allenfalls kontrollieren, ob lokal geltende Vorschriften eingehalten werden. Dies Schieflage Investor / Gemeinschaft besteht nicht nur beim Bauen in der Stadt. Sie besteht in vielen anderen Situationen, bei denen ein Projekt schliesslich mit einem Baugesuch bewilligt werden muss (Stichwort: Kiesgrube Grossgrüt und Kieswerk Chleigrüt).

 

Die Wohnungseigentümer: Rechtlich sind auch sie ‘Liegenschaftsbesitzer’, das weiss man aus der Steuererklärung. Aber sie nutzen ihr Eigentum selbst und nicht als Renditeobjekt. Die Wohnungseigentümer sind allerdings als Interessengruppe im Rahmen der Stadtplanung nicht organisiert. Leider, denn wer in der Altstadt wohnt, ist von allen Massnahmen unter dem Label ‘Altstadtentwicklung’ direkt betroffen. Dabei geht es oft um Auswirkungen auf die Wohnqualität. Gefragt oder zum Dialog eingeladen werden Wohnungseigentümer aber nicht. Hier erfüllt der Gemeinderat weder die Empfehlungen des Kantons im Planungswegweiser noch folgt er dem Rat der IG Aargauer Altstädte, deren Mitglied Rheinfelden ist. Die Bewohner lesen dann vielleicht in der Lokalpresse über blumig beschriebene Massnahmen zur Hebung der Verweildauer der Touristen oder einer Modeschau auf Motorrädern am 1. Mai. Kommunikation auf die Art ist nicht vertrauensbildend.

 

Die Bewohner als Mieter: Wie die Wohnungseigentümer werden Mieter direkt von Massnahmen der Stadtentwicklung betroffen. Auch sie haben keine Stimme, oft nicht einmal dann, wenn über Massnahmen oder Veränderungen in der Gemeindeversammlung oder an der Urne abgestimmt werden kann. Ihnen bleibt nur, dem nachzukommen, was andere Anspruchsgruppen von ihnen verlangen oder erwarten.

 

Diese Zeilen sind der (vorläufige) Abschluss zum Thema Kommunikation. Kommunikation ist manchmal schwierig, auch heikel oder einfach nicht wahrnehmbar sein. Ob das gut oder schlecht ist, müssen Betroffene und jene, die eine Vorstellung oder Erwartung an die Kommunikation auf allen Ebenen einer Gemeinde haben, entscheiden. Ohne Kommunikation lebt eine Gemeinde nicht. Es gibt unzählige Schriften darüber, welche Bedeutung der Kommunikation zukommt und wie sie erfolgreich gestaltet und betrieben werden kann. Heerscharen von Tutoren und Institute bieten Kommunikationstraining für Gruppen und für Einzelne an. Man muss nur wollen. Man kann aber auch alles so belassen, wie es ist. Aber das zu vermitteln - zu kommunizieren - dürfte schwierig sein.

 

Beat Schärer