Viel Demokratie, aber ungleich lange Spiesse

Die Auseinandersetzung über die Kies-Projekte in der lokalen und regionalen Presse hat wieder einmal demonstriert: Die Akteure der Kieswirtschaft verfügten über viel grössere und umfangreichere Mittel als die Skeptiker. Im basis-demokratischen Umfeld ist das irritierend. Jammern allein genügt nicht, vielmehr muss diese Schieflage korrigiert werden.

 

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 13. Juni wurden in den lokalen und regionalen Zeitungen zahlreiche Leserbriefe geschrieben. So viele, dass die Redaktionen von zwei Blättern sich veranlasst sahen, zu intervenieren. Die Einschränkung erfolgte mit Hinweis auf die zeitungsinternen Regeln. Es ging nicht um beleidigende oder unsittliche Schreibe, sondern um Länge und Menge der Leserbriefe.

 

Da ist mir wieder einmal bewusst geworden, wie ungleich lang die Spiesse in der Auseinandersetzung zum Kiesabbau-Projekt waren. Auf der einen Seite die Investoren, die Ortsbürger und der Gemeinderat und auf der anderen Seite die nicht-organisierten Skeptiker. Auf die politischen Parteien als weitere Akteure gehe ich hier nicht ein. Deren Potential ist allgemein bekannt.

 

Wer waren die Akteure und welche Mittel nutzten sie?

 

Vier Landeigentümer, die dem Investor Holcim ihr Land zur Ausbeutung von Kies über Jahrzehnte zur Verfügung stellen und für Kiesabbau und Aushubauffüllung entschädigt werden. Die Ortsbürgergemeinde und die Einwohnergemeinde sind zusammen mit etwas über 40% der Fläche beteiligt. Über 53% ist im Besitz der Neumatt AG, deren Hauptzweck darin besteht, den auf die Vorfahren Carl und Maria-Anna Habich-Dietschy zurückgehenden Angehörigen der Familienstämme Habich-Fehr und deren Ehegatten und Nachkommen die Möglichkeit geben, ihren Familienzusammenhalt zu pflegen.

 

Holcim Kies und Beton AG als Investor ist Teil des weltweit agierenden Unternehmens LafargeHolcim, ausgestattet mit allen Mitteln der Werbung und Beeinflussung über die verschiedensten Kanäle. In Fragen von Kiesabbau und -verwertung verfügt die Firma über einen Stab von Experten. Ihr Wissen stellen sie im Interesse der Firma gerne auch den Vertragspartnern, z. B. der Gemeinde zur Verfügung.

 

Ortsbürger und Einwohnergemeinde sind als Grundstückseigentümer Partner im Dienstbarkeitsvertrag. Der Gemeinderat als ihr Vertreter setzte diese Mittel ein:

  • Informationsveranstaltung am 5. April im Kurbrunnensaal mit Abgabe eines Flyers, der die Sicht der Kiesabbau-Befürworter professionell darstellte. In den Vorträgen wurden die Argumente mit viel Bildmaterial und Graphiken verdeutlicht. Zur Abrundung des Anlasses gab es nachher noch Häppchen und Getränke.
  • In der Einladung zur Gemeindeversammlung wurden auf vier Seiten die Argumente und Begründungen von Anfang April wiederholt. Neu war die Tabelle auf Seite 19, mit der die Stimmbürger beruhigt werden sollten: Am 13. Juni gehe es nur um eine Absichtserklärung, noch sei nichts in Stein gemeisselt. Bevor ein Kieswerk gebaut und mit dem Abbau begonnen werde, gebe es noch Möglichkeiten, das Ganze zu stoppen. Die GPFK erteilte den Plänen der Befürworter ihren Segen, wobei in der Begründung zwei Sätze stehen, die noch zu Diskussionen führen dürften.
  • In der 25-minütigen Präsentation des Projekts lässt der Vorsitzende der Gemeindeversammlung nochmals eine beeindruckende Folge von Power Point Folien zeigen.

Die „freien“, ungebundenen Bürgerinnen und Bürger können von solchen Ressourcen nur träumen. Ihnen stand vor der Gemeindeversammlung nur der Leserbrief zur Verfügung, wenn sie sich zum Kies-Deal äussern wollten. Dann gab es, wie gesagt, gegen Schluss noch Einschränkungen der Zeitungen. Realität ist: die Spiesse sind ohne Zweifel ungleich lang. Gerade in der Phase der Meinungsbildung sind die zur Verfügung stehenden Mittel entscheidend. Dank demokratischen Spielregeln liegt der letzte Entscheid bei Abstimmungen – ob an der Urne oder in der Gemeindeversammlung – zum Glück bei den Stimmberechtigten.

 

Ende gut, alles gut? Nein, die seit langem bekannte Schieflage bei den verfügbaren Mitteln muss korrigiert werden. Selbst in der fast idealen direkten Demokratie kann noch einiges verfeinert und verbessert werden. Zum Beispiel gewisse sinnentleerte Abläufe an der Gemeindeversammlung, die Kommunikation des Gemeinderats, die Kommunikation zwischen Journalisten und „Volk“. Vorgehen wie „Top-Down“ und „Not invented here“ gehören ins letzte und vorletzte Jahrhundert. Initiativen „von unten“ müssen vom Gemeinderat ermöglicht und unterstützt werden. Nur so können verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger vermehrt dazu motiviert werden, sich für die Zukunft der Gemeinde aktiv einzusetzen.

 

Wir müssen einfach irgendwo anfangen und dranbleiben.

 

Beat Schärer, Rheinfelden