Es gilt Meinungsfreiheit, deren Äusserung aber wird begrenzt

Die Meinungsfreiheit ist unbestritten. Das ist gut so und soll so bleiben. Wer seine Meinung in die Öffentlichkeit tragen will, trifft schnell auf Grenzen in Form von Vorschriften, Regeln und nicht kommunizierten Konventionen. Die Freiheit der Meinungsäusserung wird teilweise stark beschnitten, nicht selten erinnert das an Zensur. Vier mögliche Wege werden hier kurz verglichen.

  1. Die Gemeindeversammlung ist das ursprüngliche Forum der direkten Demokratie. Hier treffen sich Regierung und Regierte zur politischen Debatte. Ablauf und Themen werden durch das Gesetz und durch den Gemeinderat bestimmt. Der Gemeinderat beansprucht die meiste Zeit für seine Präsentationen und Erklärungen. Für Fragen der Teilnehmerinnen und der Teilnehmer bleibt am Schluss meistens nur noch wenig Zeit. Diese Form der direkten Demokratie scheint für weit über 90% der Stimmberechtigten kein 'Highlight' mehr zu sein. Darum bleiben sie lieber zuhause.
  2. Leserbriefe in der guten alten Zeitung: Deren Umfang wird von den Redaktionen begrenzt. So ist es nicht möglich, einen komplexen Sachverhalt für Leser verständlich darzustellen oder eigene Vorschläge seriös zu begründen. Zeichnungen oder Bilder werden schon gar nicht akzeptiert. Die bleiben dem Gemeinderat und den Parteien vorbehalten. Schranken der Redaktionen von parteiorientierten Medien sind kaum überwindbar. Man mag sich deswegen ärgern, aber diese schlichte Zensur ist zwar legal, aber kaum sinnvoll.
  3. Social Media sind für eine seriöse und sachliche Debatte unbrauchbar. Ihre Stärke ist die Geschwindigkeit und der freie, (noch) nicht von unberufenen Zensoren versperrte Zugang. Das vermeintlich dichte Netzwerk erweist sich oft als eine geschlossene Blase, in der sich Gleichgesinnte tummeln und sich gegenseitig beliken.
  4. Der offene Dialog zwischen Gemeinderat und Bevölkerung ohne die Einschränkungen, die für die Gemeindeversammlung gelten, wäre ein ideales Forum, in dem der ungezwungene, direkte Gedankenaustausch zwischen Gemeinderat / Verwaltung und Wohnbevölkerung - mit Einschluss der nicht stimmberechtigten - gepflegt werden könnte. Am besten mit ungebundener Moderation. Freier Dialog wäre transparenter als die alle vier Jahre durchgeführte LINK-Umfrage unter 500 zufällig Auserwählten und ohne Möglichkeit, Verständnisfragen oder Rückfragen zu stellen. Die 25'000 Franken - so viel kostet eine LINK-Umfrage - könnten für sinnvollere Befindlichkeitsforschung eingesetzt werden. Solcher Gedankenaustausch könnte zudem viel eher das Gefühl der aktiven Partizipation vermitteln. Aber es macht manchmal den Eindruck, dass der Gemeinderat das gar nicht will. Dann müsste er eigentlich das Volk entlassen und sich ein anderes suchen (abgewandelt nach Bertold Brecht).

Fazit: Wir erfreuen uns der Meinungsfreiheit und sind stolz darauf, dass sie hierzulande geschützt ist. Der Meinungsäusserung jedoch werden Steine in den Weg gelegt. Meinungsfreiheit und -äusserung sind unerlässliche Bestandteile der direkten Demokratie. Die Abwanderung oder Flucht in die scoal media ist Ausdruck einer Frustration. Diese äussert sich denn auch in der Sprache, die dort gepflegt wird.

 

Beat Schärer, Rheinfelden