Düpierte Gmeind-Teilnehmer

Die Gemeindeversammlung wird gemeinhin als Inbegriff für echte direkte Demokratie gelobt. Entsprechend gewichtig sind deren Beschlüsse. Sollte man meinen. Aber dem ist nicht immer so. Es kann davon ausgegangen werden, dass die meisten Exekutiven, also die Gemeinderäte, sich redlich bemühen, den Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in deren Sinn umzusetzen. Dennoch kommt es hin und wieder zu Situationen, in denen die Frage aufkommt, wie verbindlich der Wille des Souveräns sei, ob nicht vielleicht doch Spielraum für Interpretationen besteht.

Die Sanierung und Schulraumerweiterung Engerfeld liefert ein anschauliches Beispiel. Doch der Reihe nach:

Gemeindeversammlung 9. Dezember 2015: Das Engerfeld-Projekt stand in der Traktandenliste an fünfter Stelle. Davor wurde der "Fall Wäberhölzli" sehr intensiv und lange verhandelt. Entsprechend rückte die Zeit unaufhaltsam Richtung Mitternacht vor. Die noch ausharrenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen an die Grenze der Aufnahmefähigkeit.

Der Verpflichtungskredit von 30 Mio. Franken für das Engerfeld wurde von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommision (GPFK) mit der Begründung zu Ablehnung empfohlen, dass die Vorlage zu früh komme, weil "der Entscheid des Grossen Rates hinsichtlich Standorte der Berufsschulen frühestens im nächsten Jahr gefällt werden dürfte, ist ein beträchtlicher Teil des Investitionskredites in den Augen der GPFK zum aktuellen Zeitpunkt nicht beschlussreif". Und weiter: "Auch ist der dringende Handlungsbedarf für die Schaffung von neuem Schulraum am Standort Engerfeld aktuell nicht ersichtlich". (1)

Angesichts der vorgerückten Stunde verlief die Verhandlung der gemeinderätlichen Vorlage relativ kurz. Der Rückweisungsantrag der GPFK wurde abgelehnt. Der Gemeinderat modifizierte seinen Antrag, indem er einen Vorbehalt anbrachte. Die GPFK nahm "den veränderten oder angepassten Antrag zur Kenntnis", der ihren Bedenken nur teilweise und nicht ausreichend Rechnung trug. (2)

Der Antrag des Gemeinderates, der schliesslich angenommen wurde, lautete: "Für die Sanierung und die Schulraumerweiterung Engerfeld sei ein Verpflichtungskredit über 30 Mio. Franken zu genehmigen. Die Planung sei bis zur Baureife abzuschliessen. Mit der Sanierung und Erweiterung darf jedoch erst begonnen werden, wenn ein positiver Entscheid des Kantons zum Fortbestand des Berufsbildungszentrums Fricktal (BZF) vorliegt." (3)

In den folgenden Jahren (2016 - 2018) wurde die Standortfrage der Berufsbildungszentren im Kanton weiter erörtert. Entscheide, die für das Projekt Engerfeld ausschlaggebend gewesen wären, fielen nicht. Im Herbst 2016 wurde mit der Erweiterung im Engerfeld begonnen. Der Kanton entschied die Standortfrage Ende 2018 oder Anfang 2019. Am 27. Feburar 2019 publizierte der Regierungsrat das neue Standortkonzept (4). Überraschung und Enttäuschung waren in Rheinfelden gross.

Nun stellt sich die Frage, ob und allenfalls wieviel Geld in den Sand gesetzt worden sind, und wenn ja, warum und wer dafür verantwortlich ist. Wir versuchen hier auf diese Fragen differenziert Antworten zu finden.

  • Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind für den Gemeinderat verbindlich. Wenn sich die bei Beschlussfassung vorliegenden Voraussetzungen wesentlich verändern, muss der Gemeinderat reagieren, sich erklären und Lösungsvorschläge präsentieren. Es ist heute nicht nachvollziehbar, und es wird vom Gemeinderat auch nicht kommuniziert, was ihn veranlasst hat, im Herbst 2016 grünes Licht für den Baubeginn zu geben, obwohl damals noch nicht klar war, wieviel Schulraum für das BZF überhaupt benötigt wird.
  • Unbestritten dürfte lediglich der Teil Sanierung sein. Gemäss "Botschaft" vom 9.12.2015 waren dafür ca. 9.85 Mio. von total 31.25 Mio. Franken vorgesehen.
  • Die Verantwortung für die Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung liegt beim Gemeinderat. Am 9.12.2015 wehrte sich die GPFK mit einleuchtenden Argumenten bis zur Schlussabstimmung über den modifizierten Antrag des Gemeinderats  für die Rückweisung. Dafür gebührt ihr Respekt. Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kümmrte das nicht. Umso mehr wäre es angezeigt gewesen, wenn die GPFK sichergestellt hätte, dass dem Vorbehalt im schliesslich angenommenen Antrag nachgelebt wird. Anscheinend hat sie das nicht getan. So muss sie sich die Frage stellen lassen: Warum nicht?

Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Monaten mehr Licht in diese unerfreuliche Situation kommt. Welche Lehren haben die Stimmberechtigten zu ziehen? Vor allem eine einleuchtende und gängige: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Auch bei der GPFK, die eigentlich auch darüber wachen sollte, wie der Gemeinderat mit den Beschlüssen der Gemeindeversammlung umgeht.

 

Vigilante, Rheinfelden

 

 

(1) Einladung zur Einwohnergemeinde-Versammlung 9.12.2015, Seite 24

(2) Protokoll Einwohnergemeinde-Versammlung 9.12.2015

(3) ebenda

(4) siehe Link unten

https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/bks/dokumente_1/berufsbildung___mittelschulen/berufliche_grundbildung_lehre/BKSBM_Standortkonzept_Berufsfachschulen_ab2020.pdf