Ungereimtes bei der Weiterentwicklung Rheinfeldens

Sollte Rheinfelden wirklich stark wachsen, werden sich bald Interessenkonflikte anmelden. Diese brauchen Entscheidungen, die unbequem sein könnten, weil sie sich einer einmal gewählten Entwicklungs-Strategie unterziehen müssen.

A. Wachstum und Verkehr

Dem Wachstum Rheinfeldens steht eine jetzt bereits knappe Strasseninfrastruktur entgegen: Dies betrifft v.a. die Autobahnbrücke und die Kantonsstrasse nach Möhlin. Man kann nicht das Eine tun und vor seinen Nebenwirkungen die Augen verschliessen.

 

B. Verdichtung und Grünflächen

Siedlungen verlangen einen angemessenen Anteil an Grünflächen. Diese ist wegen des Stadtklimas und für die Biodiversität (z.B. Vögel) bedeutsam. Ein gutes Verhältnis dürfte dabei aus 50 Wohnungen auf 1 ha liegen (so im Quartier Alte Saline). Damit ist aber auch eine Wachstumsgrenze in Sichtweite.

 

C. Naherholung und Wirtschaft

Rheinfelden wird v.a. eine Wohnstadt bleiben. Damit muss sie für ein ausreichendes Naherholungsangebot sorgen. Die weitere Kiesausbeute und die Bewirtschaftung des Stadtwaldes mit den üblichen Methoden haben dabei keinen Platz mehr.

 

D. Ortsbürgergemeinde und Einwohnergemeinde

Die Entwicklung Rheinfeldens ist ein Anliegen der ganzen Gemeinde. Die kleine Ortsbürgergemeinde (ca. 340 Stimmberechtigte) hat mit ihrem Grundbesitz eine überproportionale Bedeutung und auch eigene Interessen. Diese muss durch starke Einbindung in das Gesamtgeschehen der Gemeinde abgemildert werden. Dazu müsste der Verkauf von strategisch wichtigen Grundstücken an die Gemeinde gehören.

 

E. Die beiden Rheinfelden

Die beiden Rheinufer sind ein ideales Naherholungsgebiet. Dazu gehört ein Rundwanderungsweg von der Alten Rheinbrücke zum Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt. Dieser Rundweg hat auf der Schweizer Seite nur eine kurze Lücke (Rheinlust -Neues Kraftwerk), auf dem deutschen Ufer müssen aber weit mehr Strecken präpariert werden. Dies könnte die Finanzkraft von D-Rheinfelden überfordern. Naherholungsgebiete sind für eine Wohnstadt deshalb wichtig, weil diese die Bewohner an ihre Umgebung binden – also Autofahrten verhindern.

 

F. Mediterranisierung und Ruhebedürfnis

Die 24h-Stundengesellschaft stört die Anwohner und deshalb müssen verlässliche Lärm-Regeln aufgestellt und kontrolliert werden. Diese Kontrolle verlangt dringend einen personellen Ausbau des Sicherheitsapparates und Zurückhaltung der Behörden bei Ausnahmebewilligungen mit Lärmfolgen.

 

G. Mitsprache und Gemeindeversammlung

Eine Smart City verlangt Mitsprache der Bürgerschaft. Die jetzige Gemeindeversammlung ist mit ihrem open-end anachronistisch und mit einer Beteiligung von 2-3% der Stimmberechtigten nicht repräsentativ, also letztlich undemokratisch. Die Mitsprache kann nur verbessert werden über vermehrte Urnenabstimmungen. Dazu braucht es dringend eine Anpassung des überalterten Gemeindegesetzes.

 

H. Transparenz und Wirklichkeit

Sollte aus dem REK-Bericht so etwas wie ein Strategiepapier werden, müsste daraus auch ein Programm für das künftige Handeln abzuleiten sein. Dieses müsste für den Gemeinderat bindend sein, ihn also zur Transparenz verpflichten. Dies wiederum benötigt eine offene Kommunikation (gemäss dem „Öffentlichkeitsprinzip“), die nicht unbedingt in der Tradition der Stadtregierung liegt. Die Gemeindeversammlung ist keinesfalls ein Ersatz für den roten Faden zwischen Stimmbürgern und Exekutive. Dieser muss ganz neu gedacht werden, sonst nützen alle Grundsätze, die aus dem REK abzuleiten sind, nichts.

 

I. Geld und Geist

Rheinfelden ist reich, dies betrifft die Einwohner- und die Ortsbürgergemeinde. Reichtum verpflichtet – und eine Strategie, die aus dem REK hervorgeht, verpflichtet doppelt. Sonderinteressen müssten sich der einmal gewählten Richtung unterziehen. Das wird in Rheinfelden nicht selbstverständlich sein: Der Gelderwerb ist dominanter als er angesichts der bereits gefüllten Kassen sein müsste. Er müsste sich aber bei Vorliegen einer gewählten Entwicklungsstrategie zähmen lassen. Die Strategie muss die übliche Taktik dominieren. Und dies wird Rheinfelden schwerfallen. Winkt die Holcim mit Geld für Kiesabbau in einem für die Naherholung vorgesehen Gebiet, wird es Rheinfelden sehr schwerfallen, der Versuchung zu widerstehen. Dazu gehört auch der „Stadtwald“. Als Erholungswald muss er weit schonender bewirtschaftet werden als dies heute üblich ist.

 

J.  Ordnung und Willkür

Eine Entwicklungsstrategie ist ein übergeordneter Ordnungsfaktor, der seinerseits auf untern Ebenen Ordnung schaffen sollte. Damit würde sie auch Ruhe in das Gemeindegeschehen bringen. Diese Ruhe nimmt der Exekutive aber ein Vergnügen: die sprunghafte Willkür, die sich am deutlichsten im Eventmanagement zeigt: Kurzfristig werden lärmige Sonderanlässe bewilligt, die den Anwohnern die Nachtruhe stehlen. Eine Strategie verlangt Ordnung und Grenzen, also letztlich eine neue Disziplin in der Exekutive.

 

K. Partizipation und Zeitbudget

Partizipation am Gemeindegeschehen ist ein löbliches Ziel. Nur steht diese Partizipation im Wettbewerb mit dem knappen Gut der Zeit. Dieses ist in der aktiven Phase von Stimmberechtigten in der Regel voll verplant. Deshalb muss Partizipation zeitsparend organisiert werden. Dazu gehören klare Fragen und einfache Antworten. Das schlechte Beispiel für Partizipation ist deshalb dieser REK-Bericht. Mehr als 100 Seiten schwer lesbaren Textes zur Mitwirkung vorzulegen, ist nicht nur eine zeitliche Zumutung. Wie es anders gehen könnte, hat vor kurzer Zeit die GLP-Rheinfelden gezeigt: In jeden Briefkasten einen Flyer mit 5 wesentlichen Fragen und einfacher Antwortmöglichkeit. So wird Zeit gespart und Repräsentanz gewonnen. Wer aber gar keine Mitwirkung in einem Mitwirkungsverfahren will, muss so verfahren wie beim REK-Bericht.

 

L. Klimawandel und Liberalismus

Eine einmal gewählte Strategie bedingt einen Verzicht auf Möglichkeiten. Der Klimawandel verlangt weiter Einschränkungen. Es wird mehr Bauvorschriften und deren Kontrolle geben müssen

Schottergärten müssen verboten werden, was nicht allen Bauherren gefallen wird. Bei Strassenprojekten muss der Stadtgärtner mit seinen Alleebäumen eine erste Geige spielen, andere werden dabei blosse Mitspieler. Das Klimageschehen verlangt einen radikalen Abschied von Gewohnheiten und Freiheiten.

 

Jürg Keller

 

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